EU-Parlament beschließt „Recht auf Reparatur“
Das Europäische Parlament hat am 21. November 2023 mit großer Mehrheit seine Position zur Stärkung des „Rechts auf Reparatur“ verabschiedet. Die neuen Regeln sollen zu einem nachhaltigeren Konsum und einer Kreislaufwirtschaft beitragen.
Die neuen Regeln sollen es Verbrauchern erleichtern, defekte Geräte reparieren zu lassen. Während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist soll der Verkäufer zur Reparatur verpflichtet sein, wenn diese gleich viel oder weniger kostet als ein Ersatzgerät. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist sollen Verbraucher weiterhin einen Anspruch auf Reparatur haben.
Um Reparaturen attraktiver zu machen, sollen Hersteller den Verbrauchern für die Dauer der Reparatur ein Leihgerät zur Verfügung stellen. Kann ein Produkt nicht mehr repariert werden, könnte stattdessen ein bereits repariertes Produkt angeboten werden.
Um den Wettbewerb auf dem Reparaturmarkt zu fördern, sollen Hersteller unabhängigen Reparaturbetrieben alle notwendigen Ersatzteile, Informationen und Werkzeuge zu angemessenen Preisen zur Verfügung stellen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen über Online-Plattformen Reparaturbetriebe und Anbieter von Gebrauchtwaren in ihrer Nähe finden können.
Um Reparaturen attraktiver zu machen, sollen nationale Reparaturfonds Gutscheine und andere finanzielle Anreize zur Verfügung stellen.
„Dieses Haus hat sich immer für das Recht der Verbraucher auf Reparatur eingesetzt“, sagte René Repasi, Mitglied des Europäischen Parlaments. „Die Menschen wollen die Lebensdauer ihrer Geräte verlängern, aber das ist oft zu teuer oder zu schwierig. Jetzt reagieren wir auf diese Wünsche. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die es den Verbrauchern erleichtern sollen, sich für eine Reparatur statt für ein neues Gerät zu entscheiden“.
Auch die Europäische Kommission begrüßte die Entscheidung des Europäischen Parlaments. „Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft“, sagte der für Umwelt, Klima und Energie zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans. „Wir müssen dafür sorgen, dass Produkte länger halten und repariert werden können, wenn sie kaputt gehen.“
Die neuen Vorschriften sollen dazu beitragen, dass in der EU weniger Elektroschrott anfällt. Schätzungen zufolge könnten sie dazu führen, dass die Menge an Elektroschrott in der EU bis 2030 um bis zu 30 Prozent sinkt.
