Was tut sich bei FTC vs. Microsoft/Activision Blizzard?

Mittlerweile ist der Kauf von Activision Blizzard durch Microsoft vollzogen, Diablo IV wird demnächst im Gamepass aufschlagen – und dadurch könnte man fast vergessen, dass der Deal offiziell noch immer verboten werden könnte. Die amerikanische FTC hat ihren Widerstand gegen den Kauf noch immer nicht aufgegeben und kämpft aktuell an zwei Fronten gegen die Aquisition an: Einerseits mit dem eigentlichen Prozess vor einem FTC-Gericht, andererseits mit einer Berufung gegen das Urteil aus dem letzten Jahr, bei dem der Antrag der Federal Trade Commission auf eine einstweilige Verfügung gegen den Kauf nach einigen heißen Diskussionen und spektakulären Enthüllungen abgelehnt wurde. Doch in letzter Zeit ist es etwas still geworden um beide Prozesse – was tut sich?

Nachdem zuletzt die FTC gegen die Entlassungen bei Microsoft protestiert hatte – man argumentierte, dass die nun gestrichenenen Jobs es schwerer machen würden, Activision wieder in die Eigenständigkeit zu entlassen -, streitet man nun erneut darum, welche Fakten im Prozess zulässig sein sollten. Die FTC stellte einen Antrag an das FTC-Gericht, im Rahmen der Verhandlung nicht auf Deals mit anderen Parteien einzugehen – die Tatsache, dass Microsoft Verträge mit diversen Cloudservices eingegangen ist und Cloud-Rechte außerhalb der EU an Ubisoft abgetreten hat, soll ebenso wenig berücksichtigt werden wie die Deals bezüglich Call of Duty mit Sony und Nintendo. Als Grund dafür wird angegeben, dass es (laut Microsoft) angeblich entweder keine Analyse der Effekte dieser Deals gibt oder diese unter Verschluss gehalten werden; deshalb seien Aussagen über diese Deals entweder Spekulation oder ein Vorenthalten von Beweisen. Außerdem seien Zeugen von Sony und Ubisoft nicht zur Verfügung gestanden und diese Deals teilweise auch gar nicht für den US-Markt relevant.

Microsoft entgegnete, dass die Argumentation der FTC keinen Sinn macht – eher im Gegenteil will man damit genau jene Argumente nicht zulassen, mit denen die Theorie, dass Microsoft die Activision Blizzard-Marken exklusiv machen will, widerlegt werden kann. Außerdem würde man so über einen Deal verhandeln, der der Realität nicht mehr entsprechen würde – was einem Argument vor dem Berufungsgericht widersprechen würde, wo die FTC einfordert, die Effekte des Kaufs vor dem FTC-Gericht zu analysiseren.

Welche von beiden Seiten hier die Oberhand bekommt? Das ist auf jeden Fall aufgeschoben. Als Resultat beider Eingaben erklärte der Richter, dass der FTC-Prozess gegen Microsoft 21 Tage nach dem Urteil des Berufungsgerichts entschieden wird. Und um nicht schon im Vorfeld das Beweismaterial zu beschneiden, wird erst zehn Tage vor diesem Prozess entschieden, welche Beweismittel zulässig sind und welche nicht. Richter D. Michael Chappell fügt allerdings hinzu, dass gar nicht klar ist, ob es zu diesem Prozess kommen wird – es wäre immerhin möglich, dass der Widerstand gegen den Deal aufgegeben wird …