FTC hat Widerstand gegen Microsoft / Activision Blizzard noch nicht aufgegeben

Während sich abzeichnet, dass die eigentlich als letzte Hürde für den Kauf von Activision Blizzard durch Microsoft gehandelte CMA sich mit dem neuen Deal (dem Verkauf der Streamingrechte an Ubisoft) zufriedengeben dürfte und auch die EU-Kommission trotz der Änderungen, die der ursprünglichen Einigung mit der Europäischen Union widerspricht, grünes Licht geben dürfte, zeigt sich, dass ein schon überwunden geglaubter Stolperstein den Widerstand noch nicht aufgegeben hat: Die FTC, die amerikanische Kartellbehörde, mag zwar die Schlacht um eine einstweilige Verfügung verloren haben, aber den Krieg gibt sie noch nicht verloren: Nachdem kurzzeitig ein internes Verfahren gegen den Deal auf Eis gelegt wurde, ist die Verhandlung seit wenigen Tagen offiziell wieder am Tisch. FTC-Sprecherin Victoria Graham erklärte gegenüber Bloomberg: „Die FTC glaub weiterhin, dass dieser Deal eine Gefahr für die Konkurrenz darstellt“. In einer dazu veröffentlichten Verfügung heißt es, dass „das öffentliche Intersse verlangt, dass dieser Sachverhalt vollständig und zügig gelöst wird“. Dazu soll es eine virtuelle Anhörung geben.

Warum die FTC wirklich in diesem Fall so hart vorgeht, wird spekuliert. FTC Chairwoman Lina Khan kam zuletzt unter (auch politischen) Beschuss, weil sie eine harte Linie gegen Techfirmen fährt, dabei aber keinen Erfolg aufzuweisen hat. Im Gegenteil: Microsofts Fall wäre schon der vierte Big Tech-Deal in ihrer Zeit als Vorsitzender, der trotz FTC-Widerstand abgeschlossen werden würde, während die FTC in keinem Fall Erfolg hatte. Das brachte ihr unter anderem von Republikanern den Vorwurf ein, Firmen zu drangsalieren und Steuergeld zu verschwenden. Khan hingegen argumentiert, dass eine schärfere Kontrolle nötig ist und sie deshalb auch mehr Fälle vor Gerichte bringen will, auch wenn das Risiko von Niederlagen dabei gegeben ist.

Egal, wie der Prozess der FTC ausgeht: Er wird wohl nicht die Fusion zwischen Microsoft und Activision Blizzard verhindern können. Das Ziel des öffentlich geführten Prozesses vor einem ordentlichen Gericht bzw. des dazugehörigen Berufungsverfahrens war eine einstweilige Verfügung, um den Deal bis zum Abschluss der Prüfung durch ein FTC-Gericht zu verhindern. Da die FTC beide Prozesse verloren hat, bleibt der Kartellbehörde zwar nach wie vor die Möglichkeit eines Verfahrens vor ihrem eigenen Gericht, doch dieser Prozess hat keine aufschiebende Wirkung, sodass (vermutlich sobald die CMA grünes Licht gibt, was nach jüngsten Aussagen zu erwarten ist), Microsoft Activision Blizzard kaufen kann – als spätestes Datum dafür ist aktuell der 18. Oktober fixiert. Was die FTC allerdings noch erreichen kann: Selbst nach der Fusion kann die Kartellbehörde aufgrund ihres internen Verfahrens eine Rückabwicklung oder den teilweisen Verkauf von Firmenassets anordnen. Ob es soweit kommt, wird sich aber erst zeigen.